Unsere Anträge

Hier findet Ihr unseren ersten eigenen Antrag an das Studierendenparlament. In diesem geht es darum, dass der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) damit beauftragt wird, die studentischen Vertretungen in den Fachbereichsräten in dem Auftrag unterstützen, die Sitzungen und Protokolle der Fachbereichsräte erstmals transparent und öffentlich zu machen. Bislang sind diese lediglich fachbereichsöffentlich, werden daher also nicht frei zur Verfügung gestellt und auch den Mitgliedern dieser Gremien ist damit ein Maulkorb auferzwungen. Diese bisherige Regelung verhindert die Möglichkeit, offen und ehrlich über Inhalte zu sprechen.

 

Unser aktueller Antrag zur Einhaltung des universitären Datenschutzes:

Das Studierendenparlament möge beschließen:

 

Das Studierendenparlament setzt sich für den sorgfältigen Umgang mit personenbezogenen Daten der Studierendenschaft und den weiteren Mitgliedern der Johannes Gutenberg-Universität ein. Studierende und Mitarbeitende müssen an der Universität sicher sein können, dass ihre Daten nur zu notwendigen Zwecken gespeichert, verarbeitet, veröffentlicht und verfügbar gemacht werden dürfen. Die Einhaltung der Datenschutzgesetze auf Bundes- und Landesebene ist von allen Stellen zu gewährleisten. Anonymisierung von Daten sofern keine anderslautende ausdrückliche Erlaubnis oder zwingende Notwendigkeit besteht hat die Regel zu sein.

 

 

Das Studierendenparlament fordert daher von der Universität:

 

1.  Für die Einrichtung von E-Mail-Konten sowie der ZDV-Accounts für Studierende dürfen deren amtliche Namen nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen nach § 4a BDSG verwendet werden. Liegt eine solche Einwilligung nicht vor, sind die E-Mail-Konten und ZDV-Accounts nach § 3a BDSG zu anonymisieren. E-Mail-Konten dürfen nicht mit abrufbaren amtlichen Namen verknüpft werden wie dies bisher im Exchange-System der Fall ist.

2.  Ausschließlich Personen, die regelmäßig an einer Datenschutzbelehrung teilnehmen und eine Datenschutz­verpflichtung unterschrieben haben, dürfen im Rahmen notwendiger Tätigkeiten Einsicht ausschließlich in die für die jeweilige Aufgabe unerlässlichen Daten von Studierenden und Mitarbeitenden erhalten.

3.  Personenbezogene Daten wie Anschriften und Geburtsdaten dürfen außerhalb der Personal­verwaltung und dem Studierendensekretariat nicht erhoben, gespeichert, verarbeitet oder einsichtbar gemacht werden. Insbesondere eine Verpflichtung der Studierenden zur Angabe dieser Daten auf Hausarbeiten und anderen Studien- und Prüfungsleistungen oder Abschluss­arbeiten und Teilnehmerlisten ist zu untersagen. Entsprechende Beispielangaben auf von den Instituten und anderen Stellen veröffentlichten Musterarbeiten sind zu entfernen.

4.  Die bestehenden Posten des/der Datenschutzbeauftragten der Universität und dessen/deren Stellvertreter*in sollen um eine/n weiteren Stellvertreter*in aus der Studierendenschaft ergänzt werden. Diese/r soll zeitgleich mit den Wahlen zum Senat erstmals 2015 von der Studieren­den­schaft gewählt werden. Der neu geschaffene Posten ist von der Universität zu finanzieren, gleiches gilt für alle Qualifikationsmaßnahmen wie Datenschutzlehrgängen nach der Wahl der entsprechenden Person.

5.  Die Vorenthaltung für den Betrieb der Universität und die Durchführung eines Studiums notwendiger Dienstleistung durch die Universität bei Nichteinwilligung Betroffener in die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten stellt widerspricht dem Grundrecht auf Gewissensfreiheit und dem Diskriminierungsverbot nach den Artikeln 3 und 4 des Grundgesetzes und sind daher auszuschließen.

 

 

 

 

 

 

Begründung:

Für Dozierende an der Johannes Gutenberg-Universität ist es für die korrekte Einforderung von Studien- und Prüfungsleistun­gen der Studierenden zwar notwendig, von letzteren zu wissen, in welcher Studienordnung diese studieren sowie für die Zuordnung ebensolcher Leistungen über Namen und Matrikelnummern der Studierenden Kenntnis zu haben, darüber hinausgehende personenbezogene Daten der Studierenden sind jedoch nicht notwendig. So steht die auf Hausarbeiten und ähnlichen Arbeiten bislang üblicherweise verlangte Angabe der Anschrift der Studierenden im Widerspruch zum Prinzip der Datensparsamkeit nach § 3a Satz 1 BDSG und § 1 III Satz 1 LDSG. Gleiches gilt für die nicht notwendige Verwendung der Namen der Studierenden zur Erstellung der Accounts in den Systemen des Zentrums für Datenverarbeitung wie der E-Mail-Adressen für die Studierenden. Diese Nutzung personenbezogener Daten ist, da nicht zwingend notwendig, auch nach § 4 I  BDSG nicht zulässig.

Es muss von der Universität sichergestellt werden, dass alles Personal und Mitglieder der Universität, welche personenbezogene Daten verarbeiten, auch im Umgang mit solchen geschult sind sowie im Falle von Missachtung der geltenden Gesetze geahndet werden können und müssen. Das sich aus den Artikeln 1 und 2 des Grundgesetz und Artikel 8 der europäischen abgeleitete Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist zu schützen.

Bedingung für die Zulassung zu oder die Durchführung eines Studiums an der Johannes Gutenberg-Universität darf keine erzwungene Einwilligung zur Verwirkung dieses Grundrechts sein. Eine solche Einwilligung ist gegenwärtig Bestandteil der Immatrikulation.

Um die Einhaltung von Datenschutzrechten auch im Besonderen im Vertrauen der Studierendenschaft gewährleisten zu können, soll das zusätzliche, von der Universität mit den notwendigen Ressourcen auszustattende Amt eines/einer zusätzlichen Stellvertreters/Stellvertreterin des Datenschutzbeauftrag­ten der Universität geschaffen werden. Dieses soll von der Studierendenschaft zeitgleich mit den studentischen Vertretungen im Senat gewählt werden.

 

 

Über die hier dargestellten Anträge haben wir uns auch dem Antrag der rot-grünen AStA-Koalition zur Gründung eines Ausschusses zur Verbesserung der Lehramtsausbildung an der Universität angeschlossen und diesen um die Einbeziehung der LSVRLP erweitert. Außerdem haben wir auch einen Antrag von RCDS und Campus_UNIon zur Sicherheit der Studierenden auf dem Campus um die Forderung nach Opferbetreuung erweitert und wurden als Mitantragsteller mit aufgenommen.

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